Entscheidungen OGH

Geschäftszahl:

• Irreführung -Werbeaussagen: Die Entscheidung sieht die Ansicht der Vorinstanzen, dass ausreichende textliche Klarstellung eine Verwechslung mit standardisierten Normzeichen auschließen kann, als vertretbar an.

• Mitwettbewerb - Irreführung: Der OGH hält an seiner Rsp bezüglich der Auslegung des Mitbewerberverhältnisses fest, im gegenständlichen Fall sieht er den klagenden Rechtsanwalt und einen Verleger, der an Verbraucher adressierte Bücher mit Mustern rechtlicher Verträge als Mitbewerber an. Ebenso wurde im gegenständlichen Fall das Bewerben des zusätzlichen Erhalts eines "Onlinebuchs" bei Abonnement eines Jahresabos nur für einen bestimmten Zeitraum, nicht als dauerhaften Download, als nicht irreführend angesehen.

• Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Die Klägerin ist ein Transportunternehmen, das gegen eine von der Beklagten erhobenen Maut klagt. deren Höhe mit Verordnung festgelegt war. Die Klägerin argumentiert, die Beklagte hätte schon bei ihrem Vorschlag bezüglich der Mauthöhe überhöhte Angaben gemacht, worin sie einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung erkannte. Dazu gestellte Ansuchen auf Auskünfte bezüglich der Berechnung gestützt auf das AuskunftspflichtG wurde vom OGH abgelehnt. Aufgrund des hoheitlichen Charakters der Tätigkeit der Beklagten wurde auch ein kartellrechtlicher Auskunftsanspruch verneint, da dieser kein eigener materieller Anspruch sei, sondern nur im Rahmen einer Schadenersatzklage während des Prozesses eingefordert werden kann. Daher ist es der Klägerin nicht gelungen, einen überhöhten Preis nachzuweisen.

• Zur Frage der Auslegung von Mitteilungen, die einen strafrechtlichen Sachverhalt nahelegen

• Zur Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch einen Energieanbieter gegenüber seinem Kunden gemäß ElWOG. Die Kündigung war rechtswirksam.

• Sittenwidrigkeit - markbeherrschende Stellung eines Energieanbieters - Vertragskündigung: Die Klägerin behauptet, der durch den beklagten Energieanbieter durchgeführte Kündigung und gleichzeitiges Anbieten eines neuen Vertrages zu erhöhten Preisen wäre sittenwidrig und unter Ausnützung ihrer marktbeherrschenden Stellung. Der OGH verneint dies, die Vertragskündigung erfüllt die Voraussetzungen des ElWOG. Die Preisanpassung sei nicht sittenwidrig.

• Die Beklagte veranstalte Online Glücksspiele mit einer von einer kanadischen Einrichtung vergebenen Lizenz. Die Klägerin forderte verlorene Einsätze zurück, da die Beklagte unter Verletzung des Glücksspielmonopols ihr Glücksspiel betrieben habe. Der OGH hielt an seiner früheren Rsp fest, die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesn.

• Disziplinarrecht: Ein Rechtsanwalt war drei Jahre lang in einer Wohnung eingemietet, zahlte dabei stets pünktlich seinen Mietzins und kontaktierte den Vermieter nicht bezüglich der Zinshöhe. Nach drei Jahren führte er ohne weitere Ankündigung ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle wegen Überhöhtem Mietzins. Nach Ansicht der Disziplinarrates stellte dies eine schikanöse Prozessführung dar. Der OGH verneint dies, der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wurde stattgegeben.